Städtische Kulturförderabgabe
- Martin Börschel MdL
Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion
SPD bittet die Verwaltung, die Einführung einer Kulturförderabgabe vorzubereiten, nachdem der Bundesrat die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beschlossen hat
Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Kölner Rat erinnerte an die ursprünglich rein sozial motivierte Beschränkung des abgesenkten Mehrwertsteuersatzes. Es gehe darum, den entstandenen Wildwuchs - etwa die Einstufung von Skiliften als ÖPNV - zurückzuschneiden und nicht zusätzlich eine ganze Branche über die Mehrwertsteuer zu subventionieren. Börschel: "Wenn das Schule macht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis weitere Branchen folgen werden".
Sofern der Bundesrat das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und damit die Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen in der jetzigen Form beschließt, kündigte Börschel an, die Hälfte der Einsparungen der Hoteliers durch eine kommunale Aufwandsteuer für kulturelle Belange der Stadt zu erheben...
Lesen Sie den ganzen 
Artikel über die beabsichtigte Einführung einer Kulturförderabgabe...
Kleine Anfrage im Landtag
Am 3. Februar 2010 habe ich im Landtag eine Kleine Anfrage zur beabsichtigten Einführung der Kölner Kulturförderabgabe gestellt. Die Anfrage können Sie hier herunterladen.
Kleine Anfrage im Landtag NRW herunterladen (pdf-Datei)
Sobal die Antwort vorliegt, wird sie hier ebenfalls verlinkt.
Aktuelles aus der Presse
Andreas Pinkwart, der liberale NRW-Forschungsminister, ist schon immer gut für Scherze zu haben gewesen. Doch nun hat er den Vogel gänzlich abgeschossen. Andreas Pinkwart fordert nämlich die Rücknahme der Steuerreform und teilte mit, dass die Steuergeschenke für Hoteliers den „Praxistest“ nicht bestanden hätten. Schön und gut - allerdings ist Pinkwart Teil der Landesregierung und hat im Bundesrat dieser Steuerreform zugestimmt. Pinkwart und Landesvater Jürgen Rüttgers spielen so kurz vor der Landtagswahl ein falsches Spiel - wir haben uns bereits dran gewöhnt.
Das schreiben die Medien zu schwarz-gelben Panik 
DerWesten.de, Süddeutsche Zeitung, Kölner Stadt-Anzeiger.
Fragen und Antworten zur Kulturförderabgabe
Lesen Sie hier die häufigsten Fragen und unsere Antworten auf das Eine-Milliarde-Mehrwertsteuergeschenk der schwarz-gelben Bundesregierung an die Hoteliers.
Hintergrundinformationen zur Mehrwertsteuersenkung
Was Sie über die Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Pensionen wissen sollten, was das mit der beabsichtigten Kölner Kulturförderabgabe zu tun hat, was Experten sagen erfahren Sie auf der Seite zu den Hintergrundinformationen.
Das sagt die Presse zu den Kölner Plänen!
Bettensteuer gegen Berliner Gesetz - Köln probt den Aufstand
... Vor allem die ermäßigte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen und die damit verbundenen Einnahmeausfälle erregen die kölschen Frohnaturen. Die beweisen nun Erfindergeist: Mit einer "Kulturförderabgabe" proben sie den politischen Zwergenaufstand. (
rp online vom 12.01.2010)
Kulturförderabgabe - Stadt Köln erhebt neue Kulturabgabe bei Hotels
Die Stadt Köln will mit einer neuen Kulturförderabgabe jährlich rund 20 Millionen Euro einnehmen. (Ad Hoc News Berlin vom 12.01.2010)
"Die Abgabe ist Notwehr"
Der SPD-Stadtrat Martin Börschel will in Köln eine Bettensteuer für Hoteliers einführen. Und wieder hereinholen, was schwarz-gelbe Steuergeschenke die Stadt kosten. (taz.de vom 10.01.2010)
Hotelpreise bleiben vorerst stabil
Mehrwertsteuer-Kürzung wird nicht an die Gäste weitergegeben (WAZ Der Westen vom 10.01.2010)
„Kultur-Taxe“ für Hotels?
Nachdem der Bundesrat den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen beschlossen hat, will die SPD durchsetzen, dass die Hälfte der Einsparungen der Hotelbetriebe über eine kommunale Aufwandsteuer in die Kölner Kultur fließt. (Kölnische Rundschau vom 18.12.2009)
Übernachtungssteuer für Hotels
Die 250 Hotels der Stadt beherbergen jährlich mehr als vier Millionen Touristen und Geschäftsleute. Geht es nach dem Willen der SPD, sollen alle Hotelgäste in Köln künftig eine Sondersteuer zahlen, um das geplante Steuerminus zu kompensieren. (Kölner Stadtanzeiger vom 18.12.2009)
Köln plant Sondersteuer für Kultur
...Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die vom Bundesrat im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. ... (Mitteldeutsche Zeitung vom 18.12.2009)
Schlafen für die Kultur
Die Kölner SPD will in der viertgrößten deutschen Stadt ab Mitte 2010 eine neue Steuer für die notleidende Kultur einführen. Als zweite Stadt in Deutschland nach Weimar sollen Touristen, die in der Millionenstadt im Hotel übernachten, künftig eine Kulturförderabgabe entrichten. Hintergrund ist, so SPD-Fraktionschef Martin Börschel, das vom Bundesrat beschlossene "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das für Köln Steuerausfälle von 12 bis 15 Millionen Euro pro Jahr bedeute. (Saarbrücker Zeitung vom 18.12.2009)
Steuer für die notleidende Kultur?
Da nach dem neuen Gesetz Anfang 2010 der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent falle, könnten die Hoteliers ihre Zimmerpreise deutlich senken. Hier setze die neue Kulturabgabe an... (Fürther Nachrichten vom 18.12.2009)
Der Börschel und die Bettensteuer
Kölner sind manchmal ein bisschen rebellisch. Martin Börschel sieht vielleicht nicht so aus wie das Klischee eines Rebellen. Aber er scheint die Rolle dennoch nicht ungern anzunehmen. (ClifeCologne vom 30.01.2010)