Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Nachdem heute Stadtdirektor Guido Kahlen zur Frage der Zulässigkeit einer kompletten Neuauszählung der Wahl des Stadtrates vom 25. Mai 2014 die Rechtsauffassung der Stadt Köln, des Wahlrechtsexperten Professor Dr. Frank Bätge und einen diesbezüglichen Erlass des NRW-Ministeriums für Inneres und Kommunales vorgelegt hat, wird die KölnSPD diese Stellungnahmen nun sorgfältig prüfen. Vom Ergebnis dieser Prüfung werden wir wie angekündigt abhängig machen, wie wir uns zu einem möglichen Antrag auf Neuauszählung verhalten werden. Für uns bleibt in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von überragender Bedeutung, dass die Gültigkeit einer Wahl schnell und rechtssicher festgestellt werden kann.

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Die KölnSPD begrüßt die Ankündigung der Wirtschaftsdezernentin Ute Berg den Betrieb des Café- und Restaurantbetriebs in Kürze auszuschreiben und mit den notwendigen Maßnahmen zur Sanierung des Baudenkmals im Rahmen des „Win-Win-Programms“ zu beginnen. „Win-Win“ richtet sich dabei neben arbeitslosen Jugendlichen auch an Langzeitarbeitslose und ermöglicht diesen eine fachliche und soziale Qualifizierung. Insgesamt wurden für das von der KölnSPD initiierte Projekt bislang 4,5 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei wird vom Betreiber ein Konzept erwartet, das die Qualifizierung und Beschäftigung von jugendlichen Arbeitslosen oder erwachsenen Langzeitarbeitslosen vorsieht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Jörg van Geffen dazu: „ Wir freuen uns, dass nach diversen erfolgreich abgeschlossenen Sanierungen über das Win-Win-Programm, so z. B. das Jagdhaus im Tierheim Dellbrück, das Fort I im Friedenspark u.v.m. jetzt auch mit der Sanierung des Rheinparkcafés begonnen wird.“

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

SPD-Initiative trägt erste Früchte Im August 1914 sank der deutsche Kreuzer Cöln vor der Küste Helgolands. In diesem Jahr jährt sich das Ereignis zum einhundertsten Male. Am 28. August 2014 findet die Gedenkveranstaltung in der Konche der Eigelsteintorburg statt. Die Konche des Ostturms ist starken Verschmutzungen und Beschädigungen ausgesetzt. „Unser Ziel ist es, die Konche und das seit 1926 in ihr hängende Rettungsboot des Kreuzers Cöln dauerhaft zu schützen, die Nutzung der Konche für Veranstaltungen muss möglich bleiben. Die denkmalsverträgliche Lösung soll neben Konche und Rettungsboot auch das Bugwappen und den Heckanger der Fregatte Cöln vor Verschmutzung und Beschädigung, insbesondere durch Tauben schützen“, so Martin Börschel MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

SPD-Ratsfraktion freut sich über Mobilitätskarte im Strategiepapier „Köln mobil 2025“

In ihrem Wahlprogramm hat die KölnSPD die Einführung einer KölnMobilCard gefordert, die dem modernen, individuellen Mobilitätsverhalten in Köln Rechnung trägt. Daher begrüßt die Kölner SPD-Ratsfraktion die geplante Einführung einer Mobilitätskarte im Rahmen des Strategiepapiers „Köln mobil 2025“, das Oberbürgermeister Jürgen Roters am Montag vorstellte. „Uns geht es darum verschiedene Verkehrsträger wie Auto, U-Bahn, Bus und Fahrrad intelligent miteinander zu vernetzen. Dazu gehören für die SPD auch Leihautos und Leihfahrräder, mit denen die letzten Kilometer besser und preislich attraktiv überbrückt werden können“, erklärt Susana dos Santos Herrmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Denn gerade in Großstädten kombinieren die Bürgerinnen und Bürger inzwischen unterschiedliche Verkehrsmittel immer stärker miteinander. „Die Mobilitätskarte soll einen klugen Mix der verschiedenen Verkehrsträger im Alltag der Bürger möglich machen, ohne den Menschen vorzuschreiben, wie sie sich am besten von A nach B bewegen sollen. Uns geht es darum, eine moderne Verkehrspolitik zu gestalten ohne die Menschen in Köln zu bevormunden“, betont Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln. „Für die SPD ist es dabei wichtig, alle Kölner Veedel im Blick zu behalten und zu vernetzen. Die von uns geforderte Mobilitätskarte kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, den Zugang zu Verkehrsmitteln wie Leihautos und Leihfahrrädern zu bezahlbare Preisen zu vereinfachen“, so Börschel weiter. Besonders wichtig für die KölnSPD ist auch die Einbeziehung von Smartphones, über die das elektronische Ticketing in Zukunft bürgerfreundlich abgewickelt werden kann. Dies entspricht dem Lebensgefühl vieler Menschen und baut durch einen vereinfachten Zugang Barrieren ab. Auch hier wurde durch die Aufnahme dieser Idee in das Strategiepapier „Köln mobil 2025“ eine wichtige Forderung der KölnSPD aus dem Kommunalwahlkampf übernommen.

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Im Streit um das Kommunalwahl-Ergebnis setzt die SPD auf eine rechtssichere Lösung

 
Zum Vorschlag der Grünen, die Wahlen zum Rat der Stadt Köln vom 25. Mai 2014 insgesamt neu auszuzählen, haben heute die Gremien der KölnSPD getagt: Sofern dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen, stimmen wir dem Vorschlag zu. Eine abschließende rechtliche Begutachtung war heute nicht mehr zu erhalten. Diese wird Grundlage unserer endgültigen Haltung sein.

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Börschel: „Zur Not muss Stadt in Vorleistung treten.“

Noch bis zum Jahresende ist sie gesichert: die Arbeit von knapp 100 Sozialarbeitern an Kölner Schulen. Mit Restmitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes hatte der Rat im vergangenen Jahr die Fortsetzung des pädagogischen Angebots bis zum 31.12.2014 finanziert. Die erhoffte verbindliche Zusage des Bundes bzw. des Landes, das Angebot auch darüber hinaus finanziell zu unterstützen, blieb jedoch trotz anderslautender Ankündigungen bisher aus.
Dazu der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Börschel: „Wenn wir in den nächsten vier Wochen keine Entscheidung fällen, müssten die befristet eingestellten Schulsozialarbeiter sich bis Ende September bei der Arbeitsagentur melden. Ihre Unruhe ist daher verständlich. Eine Abwanderung der hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wollen wir uns aber nicht erlauben. Das von Eltern, Schülern und Lehrern hochgelobte Angebot ist unverzichtbar. Wir brauchen in dieser Frage dringend Verlässlichkeit. Wenn sich Bund und Land in den nächsten Wochen nicht bewegen, muss die Stadt in Vorleistung treten.
Angesichts der angespannten Haushaltssituation Kölns kann das aber keine endgültige Lösung sein. Der Bund hat die Finanzierung damals auf die Schiene gesetzt und lässt diese jetzt auslaufen. Das wollen wir nicht akzeptieren. Wir werden weder Bund noch Land aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung lassen und uns nicht mit dem gegenwärtigen „Ping-Pong-Spiel“ zufrieden geben. Der Bund verweist auf die Entlastung des Landes bei den Bafög-Zahlungen; das Land sieht nach wie vor die Bundesregierung in der Pflicht, da die meisten Stellen aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes eingerichtet wurden.“
Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung, Stadtrat.

Umzug der Gaffel-Brauerei städtebaulich sinnvoll nutzen

 
Der Umzug der Gaffel-Brauerei aus der Innenstadt nach Gremberghoven ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht nur eine Chance zur Fortentwicklung und für den Ausbau des Traditionsunternehmens Gaffel am Wirtschaftsstandort Köln selbst, sondern auch eine Chance, den alten Standort am Eigelstein modern zu entwickeln.
Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und örtliches Ratsmitglied für den Bereich Eigelstein: „Der Umzug bietet die Gelegenheit, das bisherige Gelände der Gaffel-Brauerei stadtplanerisch neu zu bewerten und zu einem lebedigen Teil eines traditionellen Veedels zu entwickeln. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, das Gelände für Wohnbebauung vorzusehen, auch unter Berücksichtigung öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Das von uns beschlossene Kooperative Baulandmodell Köln bietet den Rahmen, preiswerten Wohnraum auch in der Innenstadt zu schaffen. In diese Überlegungen ist dabei auch das westlich angrenzende, bisher als Parkplatz genutzte städtische Grundstück nordwestlich der Bahngleise zwischen Am Salzmagazin und Eintrachtstraße einzubeziehen.“

Geschrieben am und abgelegt unter Stadtrat.

Aktuelle Stunde im Rat zum Thema Umgang mit rechtsextremen Parteien im Rat

2014-07-01 - Ott redet im Rat-webEmotionale Diskussion zum Ergebnis der Bezirksbürgermeisterwahl in Porz

In einer aktuellen Stunde sprach sich der Kölner Rat mit großer Mehrheit dafür aus, klar und eindeutig Position gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten zu beziehen. Rechtsextreme Parolen und Positionen dürfen in Gremien des Rates und den Bezirksvertretungen kein Gehör finden. Die Mehrheit der Stadtverordneten war sich darin einig, dass politische Erfolge nicht damit erkauft werden dürfen, dass die Feinde der Demokratie salonfähig gemacht werden. Der Rat sprach sich auch deutlich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen aus. Die CDU enthielt sich beim Passus, dass „mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Stimmen weder eine Personalentscheidung noch jegliche inhaltliche Forderung durchgesetzt werden darf.“ Weiterlesen »

Geschrieben am und abgelegt unter Pressemitteilung.

Die SPD-Fraktion hat heute einmütig Dr. Ralf Heinen (50 Jahre) als vierten ehrenamtlichen Stellvertreter des Oberbürgermeisters nominiert. Der gebürtige Kölner ist seit 2004 Mitglied im Rat der Stadt Köln, verheiratet und hat zwei Töchter. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Kinder-, Jugend-, Familien- und Bildungspolitik. Die Wahl soll in der nächsten Ratssitzung am 1. Juli 2014 erfolgen.

2014-06-25-Scho-Antwerpes Heinen Börschel-web

Martin Börschel, Dr. Ralf Heinen, Elfi Scho-Antwerpes