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Dr. h.c. Burger Foto: Stadt KölnKölns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten trauern um den langjährigen Kölner Oberbürgermeister und Ehrenbürger Norbert Burger. SPD-Unterbezirksvorsitzender Jochen Ott: “Mit großer Trauer haben wir die Nachricht von Norbert Burgers Tod zur Kenntnis nehmen müssen. Wir verlieren mit Norbert Burger einen Sozialdemokrat im besten Sinne. Die Idee der sozialen Demokratie und der Einsatz für ein sozial gerechtes Gemeinwesen waren stets Antrieb seines politischen Handelns. Er war Sozialdemokrat durch und durch; ein Vorbild für uns alle.”

1957 trat Norbert Burger der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bei. Schnell wurde ihm die Partei zur politischen Heimat. Die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit waren fortan Leitlinie seines politischen Handels. Norbert Burger engagierte sich direkt vor Ort auf Ortsvereinsebene, bekam so die Sorgen und Nöte der Menschen hautnah mit und erlebte vor allem, wie unmittelbar Kommunalpolitik die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag betrifft. Diese frühen Erfahrungen haben ihn geprägt und waren ihm später bei der Ausübung seiner verschiedenen Ämter für die Stadt Köln sehr hilfreich. Er selbst sprach immer wieder von der Kommunalpolitik als “bürgernächste politische Ebene”.

Insgesamt hat Norbert Burger 34 Jahre für die Stadt Köln gearbeitet – davon 10 als Beamter und 24 Jahre als Ratsmitglied und Oberbürgermeister. Weiterlesen »

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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln berichtet in ihrem Report über die Ratssitzung vom 15. Mai 2012. 

  1. Rat beschließt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm
  2. Neue Kita in Weiden geplant
  3. Neue Kindergartenplätze auch in Zollstock
  4. Mietvertrag des Kindergartens Berliner Straße in Höhenhaus verlängert
  5. Gesamtschule Holweide erhält neue Räumlichkeiten
  6. Beschleunigung der städtischen Bauprojekte und Vergabeprozesse
  7. Bahnknoten Köln ausbauen
  8. Versorgungslücke in Lövenich geschlossen
  9. Städtebaulicher Wettbewerb für Georgsviertel beschlossen
  10. Vereinsheim kann vollendet werden
  11. Neuer Dezernent für Köln

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Die vorläufigen Ergebnisse der Landtagswahl NRW für Köln stehen fest. Bei einer Wahlbeteiligung von 59,3 Prozent gaben 35,44 Prozent der Kölnerinnen und Kölner der SPD ihre Stimme. Martin Börschel erhielt in seinem Wahlkreis Köln VII 45,66 Prozent der Stimmen. Alle weiteren Ergebnisse aus Köln können Sie auf den Seiten der Stadtverwaltung abrufen.

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SPD: „CDU schiebt fadenscheinige Gründe vor und lässt Eltern zappeln“

Seit Monaten wird die Ausweitung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten auf insgesamt 18 Monate vor der Einschulung in der Stadt diskutiert. Die Verwaltung hatte für die heutige Jugendhilfeausschusssitzung eine Beschlussvorlage vorbereitet, die noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung in Kitas vorsieht.

Ein Beschluss fiel dann doch nicht im Ausschuss, da die CDU „Fristeneinrede“ gegen die kurzfristig erstellte Verwaltungsvorlage geltend machte.

Dazu Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion: „Das ist mehr als verwunderlich. Noch im Oktober 2011 hatte die CDU dem im Übrigen einstimmig gefassten Ratsauftrag zugestimmt, Weiterlesen »

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Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster bestätigt, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung zu hohe Beiträge zu den Kosten der Deutschen Einheit leisten mussten.

„Das Urteil ist eine nachträgliche Ohrfeige für Schwarz-Gelb. Wieder mal zeigt sich, wie kommunalfeindlich Schwarz-Gelb in den fünf Jahren Regierungsverantwortung wirklich war“ so bewertet Martin Börschel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Vorsitzender des Finanzausschusses die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.

Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute der Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden aus Nordrhein-Westfalen, unter anderem auch Köln, gegen die alte schwarz-gelbe Landesregierung stattgegeben, mit der sich die klagenden Kommunen gegen die überhöhte Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit gewehrt haben. Weiterlesen »

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Sozialdemokraten wollen alle Kita-Eltern insgesamt 18 Monate entlasten

Mit Verwunderung nehmen die Sozialdemokraten zur Kenntnis, dass die Kölner CDU einer weiteren Beitragsentlastung der Kindergarten-Eltern nicht zustimmen will. Mit Verweis auf die Haushaltslage will der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Jürgen Klipper die Landesmittel „an anderen Stellen“ einsetzen.

Dem widerspricht der jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Dr. Ralf Heinen, vehement: „Das ist eine Zweckentfremdung von Landesmitteln. Die geben uns doch nie wieder Geld für einen bestimmten Zweck, wenn wir es dann anders einsetzen. Weiterlesen »

Kinder spielen mit der Erzieherin im Kindergarten Foto: fotalia.de

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SPD für 18 Monate Beitragsfreiheit vor Schulbeginn

Im Juli 2011 beschloss der Landtag mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz die Abschaffung der Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr. Das Land gewährte den Kommunen einen finanziellen Ausgleich für die entsprechenden Einnahmeausfälle. Für das Kitajahr 2011/2012 erhielt Köln zunächst eine Abschlagszahlung, mit der der Kölner Rat im vergangenen Oktober das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei stellte. Zwischenzeitlich überwies das Land den Jugendämtern weitere Mittel zum Ausgleich für die entgangenen Elternbeiträge.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, fordert dieses Geld für eine Ausweitung der Beitragsfreiheit einzusetzen: „Da das Landesgeld nun sozusagen auf unserem Konto liegt, plädiert die SPD für eine zügige Ausweitung. Wir wollen dieses Geld – knapp 10 Mio. € – „eins zu eins“ an die Eltern weitergeben. Es reicht aus, um noch für das laufende Kindergartenjahr eine 18-monatige Beitragsbefreiung vor der Einschulung sicherzustellen. Weiterlesen »

Ansicht einer Häuserfront in 4-geschossiger Bausweise. Köln braucht mehr bezahlbaren Wohnraum.

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SPD begrüßt kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm

Erfreut nehmen die Kölner Sozialdemokraten die Ankündigung des Oberbürgermeisters auf, aus kommunalen Mitteln in den nächsten fünf Jahren jeweils 35 Millionen Euro als Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaus in der Stadt bereit zustellen. Damit steigt die Stadt in ein kommunales Wohnungsbauförderprogramm ein, um die Zielzahl von 1.000 neuen preisgünstigen geförderten Wohnungen pro Jahr zu erreichen. Diese Zielmarke hatte sich die Stadt im Jahr 2005 selbst als Vorgabe gesetzt. Erreicht wurden in 2011 jedoch gerade einmal 650 Wohneinheiten.

Martin Börschel, Vorsitzender der Kölner SPD-Ratsfraktion, sieht die Städte vor der „Herkulesaufgabe“, ihren Bürgerinnen und Bürgern in den kommenden Jahren ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorzuhalten: „Viele preiswerte Sozialwohnungen laufen aus der Bindung aus, die Nachfrage nach einer preiswerten Mietwohnung steigt. Knapp die Hälfte aller Kölner Haushalte hat bereits einen Anspruch auf eine geförderte Mietwohnung. Weiterlesen »